• Dr. Christian Scharpf

100-Tage-Programm

Meine ersten 15 Amtshandlungen für einen politischen Neuanfang in Ingolstadt



1. Corona-Krise meistern

Die Pandemie professionell managen und vor allem die Menschen, ihre Ängste und Bedürfnisse im Blick behalten. Ob der Hungerstreik der Asylsuchenden 2013, die Flüchtlingskrise 2015 oder der Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum 2016: Als Mitglied der großen Krisenstäbe im Münchner Rathaus habe ich mit Vertretern von Ministerien und der Regierung zusammengearbeitet und wertvolle Erfahrungen gesammelt, so dass ich weiß, wie Krisen in einer Großstadt gemanaged werden.


2. Bürgersprechstunde für die Ingolstädterinnen und Ingolstädter

Einmal im Monat stehe ich Ihnen als Oberbürgermeister zusammen mit den Referentinnen und Referenten Rede und Antwort im Sitzungssaal des Rathauses. Die Termine werden jeweils rechtszeitig öffentlich bekannt gegeben.


3. Hierarchiefreie Mitarbeitersprechstunde für Beschäftigte des Rathauses beim Oberbürgermeister

In Vier-Augen-Gesprächen auf Augenhöhe möchte ich wissen, was die Beschäftigten im Rathaus bewegt. Die Bewerbungen werden im OB-Büro abgegeben und erfolgen genauso wie die Gespräche absolut vertraulich. Monatlich steht ein bestimmtes Kontingent für diese Gespräche zur Verfügung.


4. Verkehrswende – ÖPNV-Offensive

Zur Erreichung des erklärten Ziels einer Verdoppelung des ÖPNV-Anteils am Gesamtverkehrsaufkommen von 7 % auf 14 % legen Verkehrsplanung und INVG einen Fahrplan vor, wie und mit welchen zeitlichen Meilensteinen dieses Ziel realisiert wird.


5. Bezahlbarer Wohnraum

Erstellung eines Flächenkatalogs für Genossenschaften und Baugemeinschaften: Bis Ende 2020 sollen weitere Grundstücke zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums angeboten werden können.


6. Wirtschaftsförderung forcieren

Ausschreibung einer Stelle für einen neuen Wirtschaftsreferenten / einer neuen Wirtschaftsreferentin zur Förderung des Mittelstands und zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität für Unternehmen.


7. Zusammenarbeit stärken

Bereits in den ersten 100 Tagen werde ich das Gespräch mit den Bürgermeistern und Landräten der Umlandgemeinden und -landkreise suchen, um auf Augenhöhe eine stärkere regionale Zusammenarbeit in der Region Ingolstadt zu erreichen, vor allem zu den Themen Verkehr/ÖPNV.


8. Familien, Kinder und Jugendliche

Mit der Ausarbeitung einer „Roadmap für Familien, Kinder und Jugendliche“ soll aufgezeigt werden, wie diese gefördert und entlastet werden können. Themen dieser Roadmap sind u.a. die Staffelung der Gebühren für Kindertagesstätten, ein Konzept für wohnortnahe Kitaversorgung, die Verbesserungen für Schülerbusfahrkarten, mehr Jugendpartizipation etc.


9. Servicezentrum für Senioren und Hilfsbedürftige

Die Verwaltung legt einen Vorschlag für die Schaffung eines Servicezentrums vor, der u.a. die Themen Pflegestützpunkt, Mobilitätshelfer, Hausbesuche, Koordinierung von Diensten der häuslichen Versorgung, Vermittlung und Organisation von Hilfsleistungen, Beratungsdienstleistungen (z.B. zur Pflegestufe), Entlastungsangebote für Angehörige und anderes mehr enthält.


10. Sportförderung

Beauftragung eines gesamtstädtischen Sportentwicklungsplans für die stadtweite Sportinfrastruktur und als roter Faden für die künftige Sportpolitik.


11. Geruchsbelästigungen auf den Grund gehen

Wie gegenüber der Aktionsgruppe „Uns stinkt´s“ angekündigt, werde ich einen „Runden Tisch“ mit allen Beteiligten (Anwohnervertreter, Vertreter von Gunvor und der TAL sowie Fachdienststellen aus der Verwaltung) einberufen, um das Geruchsproblem und mögliche Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen gegenüber den Bürgern endlich anzugehen.


12. Beteiligungsgesellschaften („GmbHs“) auf den Prüfstand

Ich werde die Verwaltung beauftragen, die städtischen Beteiligungsstrukturen zu überprüfen in Bezug auf Bürgernähe, Transparenz, Effektivität der Aufgabenerledigung und demokratische Kontrolle. Bis Ende 2020 sollen die Ergebnisse und mögliche Konsequenzen bekannt gegeben werden.


13. Verwaltung

Die Aufgaben der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die letzten Jahre immer weiter gestiegen, die Stadt ist gewachsen. Es muss geprüft werden, wo Personal zugeschaltet werden muss mit dem Ziel, die Dienstkräfte zu entlasten, mehr Bürgerservice anzubieten und in Bezug auf die Verwaltungsstrukturen effektiver zu werden.


14. Transparenz, Offenheit, Video-Live-Stream

Tägliche Veröffentlichung von Stadtratsanträgen, Wortprotokolle aus Stadtratssitzungen online stellen und Verbesserung der Beschlussvollzugskontrolle von Anträgen und Beschlüssen. Ich werde zudem die Verwaltung beauftragen, eine Beschlussvorlage für einen Video-Livestream mit Mediathek aus Stadtratssitzungen noch für 2020 vorzubereiten.


15. Breite Zusammenarbeit im Stadtrat

Regelmäßige Gespräche mit den Stadtrats-Fraktionen und Gruppierungen über die Rathauspolitik statt „Koalitionsrunden“ und Blockbildungen. Vorbereitung von interfraktionellen Arbeitskreisen zu bestimmten Zukunftsthemen, etwa zur Stadtentwicklungsplanung, Stadtgestaltung, Attraktivität der Innenstadt u.a.m.