• Dr. Christian Scharpf

Erste Pressekonferenz

Pressekonferenz vom 13.09.2019


Erste Pressekonferenz zum Auftakt des Kommunalwahlkampfs 2020

Heute ist die Auftaktpressekonferenz für die Kommunalwahl über die Ausrichtung unseres Wahlkampfs und über die Themen, die wir uns vorgenommen haben. Die nächsten Wochen und Monate werden Sie dann noch mehr hören von mir und von uns wenn wir uns den Themen im Einzelnen und im Detail widmen.

I. Die vergangenen Monate als designierter OB-Kandidat

Rückblick über die letzten Monate:

Zahlreiche Gespräche mit politischen Vertretern, mit Wirtschafts- und Sozialverbänden, mit Vertreten aus dem Kulturbereich, aus dem Sportbereich, und auch und vor allem mit Bürgerinnen und Bürgern.

Besuch von Stadtteilfesten, Feuerwehr- und Vereins- und zahlreicher anderer Feste; mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen.


Bisheriger Verlauf der OB-Kandidatur ausgesprochen gut:

  • Nominierung am 25.6.2019 mit 100%.

  • SPD Ingolstadt steht geschlossen hinter mir; Zusammenarbeit mit Ingolstädter Genossinnen und Genossen sowohl in Partei als auch Fraktion ausgezeichnet.

  • Die sehr positiven Rückmeldungen aus meinen bisherigen Gesprächen machen mir großen Mut.

II. Das politische System in Ingolstadt

  • Die Stadt steht wirtschaftlich alles in allem noch sehr gut da, viele Menschen verdienen gut, die Stadt boomt.

  • Aber: Unzufriedenheit ganz vieler Menschen mit der Politik in Ingolstadt und mit dem politischen System, sogar von CSU-Wählern:

  • „Es wird Zeit, dass in dieser Stadt einmal ein politischer Wechsel stattfindet“.

  • Jahrzehntelange CSU-Herrschaft hat zu Politikstil geführt, den nicht wenige als „Gutsherrenart“ oder als „Arroganz der Macht“ bezeichnen.

  • Heute ist wieder ein Verhandlungstag im Lehmann-Prozess. Morgen müssen wir in den Medien wieder darüber lesen. Es wird Zeit, dass sich die Ingolstädter Stadtpolitik nicht mehr ständig mit den Fehlern und Versäumnissen der CSU-Herrschaft beschäftigen muss. Die Stadt hat wichtigere Aufgaben.

  • Die Affären, die derzeit vor Gericht verhandelt werden, werfen ein bezeichnendes Licht auf das politische System in Ingolstadt, in dem eine Partei dominiert und ein Führungszirkel bestimmt.

  • Die Dominanzattitüde der CSU macht Miteinander auf Augenhöhe mit anderen Parteien im Stadtrat schwierigin weite Fern.

  • Folge dieses Politiksystems und Politikstils:

  • Miserables Klima in der Stadtpolitik, Angstkultur und Entscheidungslähmungen in der Stadtverwaltung.

  • Die politische CSU-Dominanz in Ingolstadt geht nach fast einem halben Jahrhundert seinem Ende entgegen. Zerstrittene Stadtpolitik, Affären, verkrustete Strukturen, Seilschaften müssen aufhören.

III. „Zeit für einen politischen Neuanfang“

1. Die Stadt muss grundsätzlich anders geführt werden

  • Keine Entscheidungen mehr von oben herab.

  • Stärkere Einbindung des Stadtrats.

  • Stärkung der Fachlichkeit durch mehr Selbstständigkeit und mehr Verantwortlichkeit der Fachreferate und ihrer Referenten.

  • Stärkere Verzahnung zwischen Stadtrats- und Verwaltungsarbeit, etwa durch Bestellung von Verwaltungsbeiräten und Koreferenten.

2. Mehr Offenheit und Transparenz

  • Einführung eines Video-Live-Streams aus dem Stadtrat.

  • Tägliche Veröffentlichung von Stadtratsanträgen in einem städtischen Newsletter.

  • Online-Veröffentlichung der Stadtratsprotokolle.


3. Wirtschaft und Arbeitsplätze

  • Bemühen der Stadtführung, die Stadt als Wissenschafts- und Technologiestandort zu profilieren und auszubauen zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung von möglichen künftigen Arbeitsplätzen, erkenne ich ausdrücklich an.

  • Eine verfehlte Liegenschaftspolitik hat dazu geführt, dass ein Spitzenunternehmen wie Dr. Wack als bedeutender Gewerbesteuerzahler das Stadtgebiet verlassen musste.

  • Wiedereinführung eines Wirtschaftsreferenten, der gezielt die Wirtschaftsförderung intensiviert und sich auch und vor allem um den Mittelstand kümmert.

  • Die gegenwärtige Stadtführung hat ihre thematischen „Steckenpferde“, aber Politik für ein Gemeinwesen muss sich auch für andere Bereiche interessieren, z.B. Soziales, Kultur, Amateur- und Breitensport und Mobilität. In vielen Politikbereichen ist die Stadtpolitik mutlos und entscheidungsschwach.


4. Öffentlicher Personennahverkehr

  • Wer Auto fahren will, soll Auto fahren. Es geht nicht darum, jemanden zu bekehren oder zu bevormunden. Es geht darum, Angebote und Wahlmöglichkeiten zu schaffen, damit Bürger weniger Stau haben und schneller und bequemer von A nach B kommen.

  • ÖPNV die letzten 20 Jahre total vernachlässigt von der Stadtführung.

  • Falsche politische Herangehensweise: Thema nur verwaltet durch Festlegung einer Zuschussgrenze anstatt zu gestalten mit der Frage: Was sind die Bedürfnisse der Bevölkerung, was brauchen wir um diese Bedürfnisse der Menschen zu befriedigen?

  • Die plötzliche Ankündigung der CSU kurz vor der Wahl, den ÖPNV stärken zu wollen, ist vor dem Hintergrund der letzten Jahre für mich völlig unglaubwürdig.

  • Erster Schritt beim Busverkehr: Werktags 15 Min.-Takt, Wochenende 30 Min.-Takt.

  • Thema alternative Massenverkehrsmittel ist komplett verschlafen worden, nicht einmal eine Untersuchung in den letzten Jahren, ob eine Stadtbahn, Trambahn oder Seilbahn die Stadt mobiler machen könnte; erst jetzt aufgrund eines SPD-Antrags ist eine entsprechende Prüfung angelaufen.

  • Vorlage eines ÖPNV-Konzepts in den nächsten Wochen und Durchführung einer Veranstaltung im November.


5. Bezahlbares Wohnen

  • Schaffung von Wohnraum richtiger Ansatz

  • Aber: Mietpreise sind in Ingolstadt seit 2005 um mehr als 50% gestiegen. Entscheidend, dass Wohnraum bezahlbar bleibt. Zu diesem Thema habe ich mich bereits geäußert und auch hierzu werden wir im Herbst ein Konzept vorstellen, das unsere gesammelten Vorschläge enthält.


6. Vierte Donauquerung

  • CSU versucht, sich ein grünes Mäntelchen umzuhängen. Sie spricht von Nachhaltigkeit, die aber nichts kosten darf. Sie will 1 Mio. Bäume pflanzen, die nicht einmal alle im Stadtgebiet liegen, aber gleichzeitig den Natur geschützten Auwald zerstören:

  • Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 formuliert der Oberbürgermeister an den Bayerischen Verkehrsminister, dass er den Bau einer 4. Donauquerung östlich von Gerolfing durch den Auwald als „wichtigen Baustein der künftigen Entwicklung der Stadt Ingolstadt“ sieht und bittet das Ministerium, die 4. Donauquerung als Maßnahme vorzusehen.

  • Der Auwald ist ein naturgeschütztes FFH-Gebiet. Aus dem Bereich der staatlichen Bauverwaltung ist zu hören, dass eine Trasse durch ein FFH-Gebiet nur als ultima ratio überhaupt zulässig wäre, also wenn eine Stadt vollkommen im Verkehr erstickt und keine anderen Lösungen denkbar sind.

  • Die Gutachter des aktuellen Verkehrsentwicklungsplans und die städtischen Verkehrsexperten haben erst vor zwei Jahren festgestellt, dass eine 4. Donauquerung keine maßgebliche Entlastung für das Ingolstädter Verkehrsnetz bringt. -> Keine verkehrliche Entlastung, Zerstörung eines Naturschutzgebiets, und dafür eine halbe Milliarde Euro.

  • Das ist Verkehrspolitik und Nachhaltigkeit à la CSU, siehe Glacisbrücke und Westliche Ringstraße als einer der größten Schildbürgerstreiche der letzten Jahrzehnte, siehe die Idee, die Glacisbrücke zu untertunneln als weitere planerische Schnapsidee.


7. Zweiter Grünring

Die Salamitaktik muss aufhören, dass einmal da und einmal dort ein Stück abgezwackt wird. Der 2. Grünring muss planungsrechtlich abgesichert werden.


8. „Bürgerkonzern“ / Beteiligungsgesellschaften

  • Ausgliederung von kommunalen Aufgaben in Gesellschaften kann Sinn machen, gerade in Bereichen, in denen Kommunen im Wettbewerb stehen, etwa bei Stadtwerken oder Kliniken.

  • Aber: Es darf kein Automatismus sein, dass jede noch so kleine Aufgabe in eine GmbH ausgelagert wird, denn natürlich geht damit ein Kontrollverlust des demokratisch gewählten Stadtrats einher.

  • Ich möchte die Beteiligungsstruktur auf den Prüfstand stellen.

9. Kammerspiele / Theatersanierung

  • Kammerspiele gutes Beispiel für Entscheidungsschwäche der Stadtführung und dafür, dass die Stadtführung an Kultur kaum ein Interesse hat.

  • Seit vielen Jahren schleppt sich das Thema dahin; diese Verfahrensdauer ist nicht mehr mit Vergabe- und Wettbewerbsverfahren zu rechtfertigen.

  • Thema soll bis nach der Wahl verschleppt werden auch auf die Gefahr hin, dass der Brandschutz das Stadttheater vor der Realisierung der Kammerspiele dicht macht.


10. Heilig-Geist-Spital

  • Über die Versäumnisse und Fehler darf nicht einfach der Mantel der Nächstenliebe gelegt werden. Der Stiftungsratsvorsitzende Wersch, ein CDUler, bescheinigt der Stadtregierung, über Jahrzehnte einen schlechten Job gemacht zu haben. Er spricht von kapitalen Fehlern und Versäumnissen und davon, dass aufgrund des desolaten Zustands der Stiftung in den vergangenen Jahrzehnten nicht viel richtig gemacht worden sein kann. Dem ist nichts hinzuzufügen.

  • Dank des Drucks des Fördervereins, vieler Bürger, der SPD und anderer Oppositionsparteien ist der Standort an der Fechtgasse Gott sei Dank gerettet.

  • Erinnerung: Die CSU wollte die Senioren aus der Altstadt verbannen und für einen Altenheimneubau den zweiten Grünring an einer entscheidenden Stelle im Haslangpark zubauen.


Die Rettung uns Sanierung des Heilig-Geist-Spitals hat für mich oberste Priorität.


11. Ausblick

Sie werden nach dieser Auftakt-PK wie versprochen weiter von mir und von uns hören. Als nächstes laden wir Sie ein für die Präsentation meiner Vorschläge für die Schloßlände. Wir bleiben weiter in Kontakt über:


  • Pressemitteilungen zu aktuellen Themen

  • Pressekonferenzen zur Vorstellung von konkreten Vorschlägen

  • Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern, z. B. Diskussion mit Ude/Scharpf, zum ÖPNV, zur Hochschulpolitik

  • Stadtteiltour „Scharpf vor Ort“ mit Bürgergesprächen und dem Input der Bürger für unser Wahlprogramm

  • Monatliche Sprechstunde des OB-Kandidaten im Ratschhaus

  • Sichtbarkeit und Präsenz bei Veranstaltung in der Stadtgesellschaft


Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand, am 15. März entweder für ein „Weiter so“ zu stimmen, oder für einen neuen Aufbruch und einen politischen Neuanfang.

  • Ich möchte die Themen voranbringen, die liegen geblieben sind und ich möchte da versöhnen und zusammen führen, wo Gräben entstanden sind. Dafür stehe ich bereit.

  • Die politische CSU-Dominanz in Ingolstadt geht nach fast einem halben Jahrhundert seinem Ende entgegen. Zerstrittene Stadtpolitik, Affären, verkrustete Strukturen, Seilschaften müssen aufhören.

  • Ich möchte nicht der Oberbürgermeister einer Partei sein, sondern ein OB für ALLE Ingolstädterinnen und Ingolstädter.

  • Noch nie waren die Chancen größer für einen Herausforderer als bei der kommenden Kommunalwahl.