• Dr. Christian Scharpf

Richtungsentscheidung für Ingolstadt

Neujahrsrede 9. Januar 2020

Dr. Christian Scharpf, OB-Kandidat der SPD Ingolstadt


I. Politisches Klima

II. Hinterlassenschaften der Lehmann/Lösel-Ära

III. Zusammenarbeit im Stadtrat

IV. Entscheidungshoheit des Stadtrats zurückerlangen

V. Wirtschaftspolitik

VI. Versäumnisse

VII. Miteinander statt Gegeneinander

VIII. Ingolstadt muss wie eine Großstadt geführt werden

IX. Verwaltung in der Krise

X. Richtungsentscheidung für Ingolstadt



Sehr geehrte Damen und Herren,


am kommenden Montag ist der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters. Wie beim spanischen Hofzeremoniell bei Hofe werden wieder viele geladene Gäste unterhalb der Treppe stehen, nach oben blicken und geduldig warten, bis sie dem oben am Treppenabsatz stehenden Oberbürgermeister huldvoll die Hand schütteln dürfen.

Bei uns Sozialdemokraten wurde das Hofzeremoniell bereits abgeschafft. Wir kommen einfach und sind da, wie heute im schönen Orbansaal, in dem ich Sie alle recht herzlich begrüßen möchte.


I. Politisches Klima


Ingolstadt steht in diesem Jahr bei der Kommunalwahl vor einer Richtungsentscheidung.

Gerade die letzten Jahre waren in der Ingolstädter Politik geprägt von immer heftigeren Zerwürfnissen im Stadtrat, von einem miserablen und vergifteten Klima.

Ein Stadtrat, der von der Stadtspitze nicht für voll genommen und in der Öffentlichkeit als „Deppenhaufen“ bloß gestellt und diffamiert wird.

Eine Stadtspitze, die ein seltsames Demokratieverständnis offenbart wenn sie einem Bürgermeister Mißlbeck den Ausschussvorsitz entzieht, nur weil ihr sein Abstimmungsverhalten nicht passt. Oder – wie in der vorletzten Sitzung geschehen – die öffentliche Tagesordnung mit hanebüchener rechtlicher Begründung plötzlich einfach nicht-öffentlich behandelt wird, nur weil der Stadtspitze ein Dringlichkeitsantrag der Grünen zu den Kammerspielen nicht gepasst hat.

Das offenbart die ganze Arroganz der Macht.


Der 2. Bürgermeister und sein Oberbürgermeister agieren wie die Axt im Walde und mit dem Kopf durch die Wand, koste es was es wolle.

„Und wenn die Welt untergeht, Hauptsache wir haben recht behalten und uns durchgesetzt“, das ist die brutale Machtpolitik der Stadtspitze ohne Rücksicht auf Verluste.

Auf die Idee, dass in einer Demokratie auch einmal andere recht haben könnten, kommen die überhaupt nicht. Ich habe im Münchner Rathaus 15 Jahre lang Stadtratssitzungen erlebt, aber so wie in Ingolstadt von der Stadtspitze demokratische Gepflogenheiten mit Füßen getreten werden, da wundere ich mich nicht mehr über das miserable Klima und die zerrütteten Verhältnisse.


Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Freunde, Herr Lösel spricht in den letzten Tagen davon, dass am 15. März eine politische Erneuerung passieren muss. Diese Auffassung verbindet uns, denn in der Tat muss eine politische Erneuerung passieren, und zwar als erstes mit einem neuen Oberbürgermeister!



II. Hinterlassenschaften der Lehmann/Lösel-Ära


Wir durften dieses Jahr gespannt verfolgen, wie der ehemalige CSU-Oberbürgermeister Lehmann wegen Korruption verurteilt worden ist und man hat sich gefragt, wie so etwas wie der Fall Lehmann in Ingolstadt überhaupt möglich sein konnte?

Das kann doch nur möglich sein in einem bestimmten politischen Milieu und in einem Umfeld, auf dessen Humus solche Straftaten gedeihen können.


Man kennt sich untereinander, es bilden sich nach fast einem halben Jahrhundert an der Macht Seilschaften, Bekanntschaften, gegenseitige Gefälligkeiten, man schanzt sich Jobs zu, man ist sich seiner Macht ganz sicher. Freilich passiert so etwas traurigerweise auch in anderen Städten in Deutschland, aber wir sprechen heute über Ingolstadt.

Und wenn wie in Ingolstadt eine Partei oder zumindest ein bestimmter Zirkel die Macht und die Geschicke einer Stadt praktisch im Alleingang bestimmt, entwickelt sich über die Jahre ein ungesundes und allzu überbordendes Selbstbewusstsein.


„Die Stadt sind wir“ oder „die Stadt gehört uns“: Das spricht freilich keiner offen aus, aber es ist eine Haltung, die sich im Verhalten von herrschenden Verantwortlichen zeigt. Diese Haltung ist eng verknüpft mit der abnehmenden Bereitschaft zu Selbstreflexion, Selbstkritik und auch Demut.


Dieses im Lauf der Jahrzehnte gewachsene Überlegenheitsgefühl mit all seinen Facetten im alltäglichen politischen Verhalten macht ein Miteinander auf Augenhöhe mit anderen Parteien im Stadtrat sehr schwierig bis unmöglich. Andere Parteien werden allenfalls – wenn sie Glück haben – eingeladen, die herrschende Partei beim Machterhalt unterstützen zu dürfen.


Dieses Politiksystem und dieser Politikstil haben sich wie Mehltau auf die gesamte Stadtpolitik gelegt: Miserabelstes Klima im Stadtrat, Angstkultur und Entscheidungslähmungen in der Stadtverwaltung.

Das sind die Hinterlassenschaften der Lehmann/Lösel-Ära.

Solange sich immer irgend eine kleinere Partei als Steigbügelhalter dieses Systems findet wird es so weitergehen.

Deshalb braucht Ingolstadt dringend den politischen Neuanfang: Lasst uns die Fenster weit aufmachen und lassen wir den frischen Wind der politischen Erneuerung in Ingolstadt einziehen!



III. Zusammenarbeit im Stadtrat


Wir brauchen im Stadtrat keine Koalitionen. Nach der bayerischen Gemeindeordnung ist das ohnehin nicht vorgesehen. Die Fraktionen und Gruppierungen sollten übergreifend auf Augenhöhe zusammenarbeiten und kooperieren. Offen und transparent. Ein Oberbürgermeister muss mit seinem Stadtrat reden, um die besten Konzepte ringen, er kann sich Projekt bezogen mit wechselnden Partnern Mehrheiten organisieren; er kann auch einmal eine Abstimmung verlieren, ohne dass dadurch die Welt untergeht. Es kommt nicht darauf an, dass eine bestimmte Partei im Stadtrat Abstimmungen gewinnt, sondern dass sich die besten Lösungen zum Wohle der Stadt durchsetzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.



IV. Entscheidungshoheit des Stadtrats zurückerlangen

Die aktuelle Stadtregierung gibt sich stets „hoch korrekt“, aber tatsächlich fühlt sie sich durch andere Entscheidungsgremien in ihrer Machtausübung gestört. Die zunehmende Aushebelung der demokratischen Kontrolle des Stadtrats durch die im Verhältnis zur Einwohnerzahl weit überproportionale Auslagerung von städtischen Aufgaben in GmbHs zeigt das deutlich.


Die Stadt Ingolstadt ist aber kein Wirtschaftskonzern, in dem nur Zahlen und der wirtschaftliche Erfolg entscheiden. Sie ist ein Gemeinwesen für die Bürgerinnen und Bürger bei der die Menschen und deren Lebensqualität im Mittelpunkt stehen.

Die Beteiligungsstrukturen müssen daher überprüft werden und wo sinnvoll, soll die Aufgabenerledigung wieder raus aus den Gesellschaften und zurück in den Hoheitsbereich überführt werden, damit der demokratisch legitimierte Stadtrat wieder die volle Entscheidungskontrolle erlangt.



V. Wirtschaftspolitik


Seit Amtsantritt von Christian Lösel ist Ingolstadt im Dynamikranking von Platz 1 auf Platz 30 zurückgefallen. 2014 Platz 1, da lachte die Sonne, und wenn die Sonne lacht, hat´s die CSU gemacht. 2019 Platz 30. Und jetzt?


Der Rückfall macht allzu deutlich, wie verwundbar Stadt und Region sind wenn Audi schwächelt. Dass Ingolstadt eine wirtschaftliche Monostruktur aufweist, ist nicht erst seit gestern bekannt, sondern ein Problem, das die Stadt schon seit Jahrzehnten begleitet.

Wirksame Maßnahmen der Stadtregierungen: Fehlanzeige.


Eine über Jahre verfehlte Liegenschaftspolitik der CSU-geführten Stadtregierungen hat die Bevorratung entsprechender Gewerbeflächen versäumt.

Ein bedeutender Gewerbesteuerzahler wie das Unternehmen Dr. Wack Chemie musste sogar die Stadt mangels Expansionsmöglichkeiten verlassen. Neuen Unternehmen außerhalb der Automobilindustrie ist eine Ansiedlung aufgrund mangelnder adäquater Flächen bis heute kaum möglich.

Wie wichtig es gewesen wäre, das Thema Monostruktur schon vor vielen Jahren anzupacken zeigt ein Vergleich der Gewerbesteuereinnahmen mit der fast gleich großen Stadt Regensburg. 2018 hatte Regensburg noch 225 Millionen Euro Gewerbesteuer. Wir hatten mit 120 Millionen Euro nur gut die Hälfte und lassen dann ein Unternehmen wie Dr. Wack Chemie ziehen, so als ob wir uns das leisten könnten.


Die jetzt betriebene Technologie- und Forschungsförderung ist zwar ein Ansatz. Aber dies alleine wird jedoch neue Arbeitsplätze, wenn überhaupt, allenfalls langfristig und jedenfalls nicht hinreichend generieren.

- Wo blieb all die Jahre ein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm, das Neuentwicklungen, Bestandssicherungen und Umstrukturierungen von Gewerbeflächen ermöglicht?

- Warum wurde kein Gewerbehofprogramm als Bestandteil der Ingolstädter Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik aufgelegt, in dem die Stadt für kleine und mittlere Betriebe des Handwerks, der Industrie und des Handels Gebäudeflächen zur Verfügung stellt mit dauerhaft günstigen Konditionen?

- Eine Stadt mit einer wirtschaftlichen Monostruktur wie Ingolstadt hätte schon längst wieder einen Wirtschaftsreferenten etablieren müssen, der sich um den Mittelstand kümmert, aktiv Wirtschaftsförderung und die Ansiedlung neuer Unternehmen betreibt, und der die Arbeit der IFG vor allem politisch flankiert und ansässige und ansiedlungswillige Unternehmen, Investoren und Projektentwickler, u.a. in Bezug auf Standorte, Flächen, Genehmigungsverfahren etc. unterstützt. Warum gibt es diesen Wirtschaftsreferenten seit 2002 nicht mehr?


Zahlreiche Versäumnisse in der städtischen Wirtschaftspolitik die letzten 20 Jahre. Das Forcieren auf Wissenschaft und Technologie erst in der jüngsten Zeit ist schön und gut. Aber mit Lufttaxis und Hochschulpolitik alleine können wir die wirtschaftliche Monostruktur nicht überwinden.


Die Stadt hat – da wo sie es selbst in der Hand gehabt hätte – die letzten Jahrzehnte einfach nicht ihre grundlegendsten wirtschaftspolitischen Hausaufgaben gemacht, sondern sich nur auf Audi verlassen – und das rächt sich jetzt. Herr Lösel hat nunmehr, wenige Wochen vor Ende der Wahlperiode, eine Erneuerung angekündigt, mit „Mut“ und „Ruhe“ und suggeriert, alles wird gut. Das hoffe ich auch, aber mit einer Politik der ruhigen Hand werden wir die Versäumnisse der letzten Jahre nicht beheben, sondern nur mit beherztem Zupacken.



VI. Versäumnisse


Wenn die CSU und ihre Stadtführung etwas wirklich perfekt beherrscht, dann ist es ihre eigene Selbstvermarktung und die Fähigkeit, sich in glänzendstem Licht dastehen zu lassen. Dabei betreibt die Stadtspitze an vielen Stellen nur eine Politik der Ankündigungen und der Überschriften.

Was wurde zur letzten Wahl nicht alles versprochen, Auszüge aus dem CSU-Wahlprogramm 2014:

- Die Entwicklung der Harderstraße hin zu einem modernen Boulevard,

- die Freilegung der Schutter an einer geeigneten Stelle,

- eine dritte Eislauffläche im Nordwesten,

- ein ausreichendes Angebot an Gewerbeflächen,

- die Stadt näher an die Donau bringen

und vieles mehr.


Die Stadtspitze hat große Steckenpferde von denen man ständig hört:

Digitalisierung, künstliche Intelligenz, Technologie und Wissenschaft, wie etwa Flugtaxis oder die Finanzierung von Stiftungslehrstühlen an der Technischen Hochschule für viele Millionen Euro, die gar keine kommunale Aufgabe sind.


Mir wäre es lieber, die Stadt würde erst einmal ihre eigentlichen und primären Aufgabenerledigen und die maroden Schulbauten sanieren.

Ich hätte es begrüßt, wenn sich die Stadt schon die letzten 20 Jahre stärker um den öffentlichen Personennahverkehr gekümmert hätte und nicht erst drei Monate vor der Kommunalwahl.

Ich hätte es gut gefunden, wenn man das Stadttheater, von dessen Sanierungsbedürftigkeit man schon seit 10 Jahren weiß, schon längst in Angriff genommen hätte.

Und wir warten seit vielen Jahren vergeblich auf langfristige Ideen und Perspektiven für die künftige Stadtentwicklung; seit 1996 wurde der Flächennutzungsplan nicht mehr neu aufgelegt.

Vieles ist liegen geblieben und es wartet nach dem 15. März viel Arbeit auf die neue Stadtführung.



VII. Miteinander statt Gegeneinander


Ingolstadt muss anders geführt werden: Der Stadtrat darf und muss streitbar im positiven Sinne sein, die zuvor in der Verwaltung erarbeiteten und vorgeschlagenen Lösungen diskutieren und die für Ingolstadt besten Lösungen entscheiden. Entsprechend darf der Stadtrat nicht zu einem „Abnickgremium“ degradiert werden, in dem politische Entscheidungen bereits vorab in kleinen Zirkeln ausgekartet werden. Herrschaftswissen darf nicht vorenthalten werden: Der Stadtrat muss rechtzeitig informiert und in die Vorbereitung von Entscheidungen eingebunden werden, damit er seinen Aufgaben nachkommen und ein politischer Diskurs stattfinden kann. Wir werden mehr Offenheit, Information und Transparenz im Stadtrat herstellen.


Wir werden im Stadtrat über die Parteigrenzen hinweg unvoreingenommen mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen vernünftig und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Mit uns wird es mehr Miteinander statt Gegeneinander im Stadtrat geben. Wir wollen versöhnen statt spalten und wir möchten, dass im Stadtrat alle Fraktionen und Gruppierungen mitgenommen, ernst genommen und gehört werden. Aber: Ich werde das Suchen und Finden von Mehrheiten dabei nicht von demokratisch fragwürdigen rechtspopulistischen Parteien wie der AfD abhängig machen, damit das glasklar ist.


Der Oberbürgermeister muss dabei die Stadt zusammenhalten. Er ist nicht bloß ein Manager der Stadt und ihrer Gesellschaften, sondern er muss auch und vor allem ein Moderator sein, der die verschiedenen politischen und gesellschaftlichen Interessen und Kräfte zum Ausgleich bringt. Ein Oberbürgermeister muss moderieren, versöhnen und zusammenführen. Er darf nicht spalten und auf Teufel komm raus seine Macht ausspielen.



VIII. Ingolstadt muss wie eine Großstadt geführt werden


Ingolstadt muss wie eine Großstadt geführt werden: Seit 1996 gibt es vom Stadtrat gewählte berufsmäßige Stadträte, also die Referenten, manche bezeichnen sie auch als Stadtminister. Sie haben nach der Gemeindeordnung im Stadtrat ein eigenes, weisungsunabhängiges Antragsrecht und sie sind politisch verantwortlich für ihren Aufgabenbereich, weil die Fülle an Aufgaben nicht wie in einer kleineren Gemeinde vom Bürgermeister alleine erledigt werden kann. Das stört die Ingolstädter Stadtspitze jedoch herzlich wenig:


Wenn es in den Kram passt, dann wird einfach in die Aufgabenbereiche der Referenten hineinregiert. Wie kürzlich beim Peter-Steuart-Heim zieht die Stadtspitze auch mal Stadtratsvorlagen entgegen der vom Stadtrat beschlossenen Geschäftsverteilung einfach an sich und entmachtet einen Referenten temporär.

Die Referentenriege wird allzu oft zu einer Ansammlung besserer Hauptabteilungsleiterdegradiert, die die Entscheidungen von „oben“ zu vollziehen hat. So kann man eine Marktgemeinde ohne berufsmäßige Stadträte führen wo der Bürgermeister sich in die hinterletzte Detailfrage einmischt, aber nicht eine Großstadt mit fast 140.000 Einwohnern.



IX. Verwaltung in der Krise


Die Stadtverwaltung steckt nach den Lehmann/Lösel-Jahren in einer Krise. Nicht das Wachstum der Stadt, die Aufgabenfülle oder „Sonderthemen“, wie etwa Flüchtlingskrise oder Heilig-Geist-Stiftung, sind das Problem. Nein, es liegt tiefer und grundsätzlicher: Fehlende Wertschätzung, verloren gegangenes Vertrauen, Verlagerung von Verantwortlichkeiten,Angstkultur, Entscheidungslähmungen und die Akzeptanz für die vorhandene Sachkompetenz in der Verwaltung sind das Problem.

Die Stadtverwaltung verfügt über hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber in einigen Bereichen fehlt es an ausreichend Personal. Und in der Personalführung offenbaren sich Defizite, die in der jüngsten Personalversammlung Ende 2019 deutlich zur Sprache gekommen sind.


Wir brauchen einen Kulturwandel und eine neue Philosophie in der Stadtverwaltung.

· Kulturwandel in der Verwaltung bedeutet, dass die Mitarbeiter geradezu ermuntert werden sollen, widersprüchliche Standpunkte dem Amtsleiter oder dem Referenten gegenüber einzunehmen. Es muss einen Wettstreit von guten Ideen und Konzepten unter den Mitarbeitern geben, von freiem und couragiertem Denken, wie diese Stadt zu entwickeln sei. In einem Klima von Wertschätzung und offener Diskussionskultur können die besten Lösungen für Ingolstadt gedeihen. Reine Befehls-, Gehorsams- und Angstkultur führen hingegen zur inneren Emigration der Mitarbeiter, zu einem Verlust von Kreativität und einer Entscheidungslähmung der Stadtverwaltung.


· Die Stadtführung muss für die Mitarbeiter wieder folgendes Leitbild und folgende Verwaltungsphilosophie ausgeben:

(1) Die Verantwortlichkeiten müssen klar sein. Es finden keine Verlagerungen mehr in kleine Führungszirkel oder an den OB persönlich statt. Es wird wieder nach Fachlichkeit entschieden, nicht nach dem Motto: „Wie hätten Sie es denn politisch gerne?“.

(2) Die Führungskräfte stehen bis hinauf zum Oberbürgermeister hinter ihren Beschäftigten. Sie brauchen Rückhalt. Das schafft Motivation, ein konstruktives Miteinander und Leistungsbereitschaft.

(3) Die Stadtverwaltung darf nie wieder in die Bedrängnis kommen, wie es der Fall Lehmann mit sich gebracht hat, die eine öffentliche Verwaltung in Verruf bringen kann.

(4) Es bedarf eines Paradigmenwechsels: Verantwortung und das Vertrauen in die Sachkompetenz wieder dort verankern, wo sie hingehören, nämlich in die städtische Verwaltung. Nur so kann eine qualifiziert arbeitende, loyale Ingolstädter Stadtverwaltung zurückzugewonnen werden.


· Dem Oberbürgermeister kommt für die Kultur in der Stadtverwaltung eine entscheidende Rolle zu: Der Oberbürgermeister ist nicht bloß ein Stadtmanager, sondern er muss wieder der oberste Vertrauensmann für die Beschäftigten werden: Ich werde deshalb hierarchiefreie Sprechstunden des Oberbürgermeisters für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einführen, um zu hören, wo bei den Beschäftigten der Schuh drückt.


· Anträge von Fraktionen oder einzelnen Stadträten sind das zentrale Steuerungsinstrument des von den Bürgern gewählten Stadtrats. Kritik an der Anzahl der gestellten Anträge verbietet sich in einer demokratisch verfassten Kommune. Ggf. muss zu deren Bewältigung Personal zugeschaltet werden.


· Wir werden unter Beachtung der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln eine Personalpolitik nach dem Grundsatz „So viel Personal wie nötig“ machen. In einer wachsenden Stadt muss auch das Personal der Stadtverwaltung ausreichend mitwachsen.


· Wir müssen uns auch dringend um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigtenkümmern. Raummangel, Zersplitterung von Dienststellen an zu vielen Orten, unzumutbare Zustände wie im Technischen Rathaus: All das muss endlich angegangen werden.



X. Richtungsentscheidung für Ingolstadt


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

in den letzten Wochen und Monaten habe ich bereits viele Vorschläge und Ideen für unsere Heimatstadt skizziert. In Kürze werden wir auch unser Wahlprogramm präsentieren.

Ingolstadt hat ein Grundproblem, nämlich die Art, wie hier Politik gemacht wird. Und das wirkt sich auf viele Sachthemen negativ aus. In den letzten Jahren wurde politisch viel Porzellan in Ingolstadt zerschlagen. Ingolstadt steht deshalb am 15. März vor einer Richtungsentscheidung:


Wer nach 48 Jahren CSU-Filz ein „Weiter so“ will mit einer Machtpolitik der verbrannten Erde, der soll Lösel und die CSU wählen. Wer aber einen politischen Neuanfang will, der soll die SPD und ihren Spitzenkandidaten wählen, damit diese Stadt endlich wieder zu demokratischen kommunalpolitischen Gepflogenheiten des moderierenden Ausgleichs und des Miteinanders zurückkehrt, wie sie die Ingolstädter Politik in der Ära von Peter Schnell ausgezeichnet hat.


Es wird in diesem Jahr Zeit für einen politischen Neuanfang, damit Ingolstadt politisch wieder frei durchatmen und neu starten kann.

Lasst uns alle zusammenarbeiten zum Wohle unserer Stadt!


Vielen Dank!



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